STIFTUNGSSATZUNG

PRÄAMBEL

Bei der Loveparade-Katastrophe am 24. Juli 2010 starben 21 junge Menschen, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt  oder traumatisiert. Angehörige und Betroffene leiden bis heute an den Folgen. Zu deren Bewältigung will die Stiftung „Duisburg 24.7.2010“ beitragen. Im Bewusstsein, Mitverantwortung für die Folgen der Katastrophe zu tragen, unterstützt die Stadt Duisburg die Initiative von Angehörigen und Betroffenen, diese Stiftung zu begründen.

 § 1

Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1)

Die Stiftung führt den Namen Stiftung Duisburg 24.7.2010.

(2)

Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Duisburg

§ 2

Gemeinnütziger Zweck

(1)

Die Stiftung Duisburg 24.7.2010 verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige und Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 (2)

Zweck der Stiftung ist

a. die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i.S.d. § 53 AO, die unmittelbar oder mittelbar durch das Massenunglück anlässlich der Loveparade in Duisburg vom 24. Juli 2010 in Not geraten sind und denen von anderer Seite nicht ausreichend oder wirksam genug geholfen werden kann.

b. die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die durch Unglücke betroffen sind, die zu vergleichbaren Traumatisierungen und Notlagen führen, soweit es die finanziellen Mittel der Stiftung zulassen und die vorgenannten Stiftungszwecke nicht beeinträchtigt werden.

c. die Förderung des Katastrophenschutzes sowie der Unfallverhütung.

Eine unmittelbare finanzielle Hilfeleistung der Stiftung soll grundsätzlich erst erfolgen, wenn andere Möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft oder unzureichend sind.
 

(3)

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • die Ausrichtung und Organisation der jährlich stattfindenden Gedenkfeier am 24. Juli eines jeden Jahres in Duisburg zum Gedenken an das Massenunglück anlässlich der Loveparade in Duisburg vom 24. Juli 2010 zur Aufarbeitung entstandener Traumata

  • die Unterhaltung, laufende Pflege, Gestaltung der Gedenkstätte in Duisburg, Karl-Lehr-Tunnel zum Gedenken an das Massenunglück anlässlich der Loveparade in Duisburg vom 24. Juli 2010, damit hier ein Ort der Trauer für die Angehörigen/Überlebenden erhalten bleibt

  • Einrichtung einer Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle mit dem Ziel, eine optimale individuelle, soziale und materielle Hilfestellung zu vermitteln

  • Angebote zur Vernetzung und Kommunikation Betroffener;

  • Durchführung von einschlägigen wissenschaftlichen Veranstaltungen und  Forschungsvorhaben, Publikationen und Medienarbeit, um für die Lebenslagen der Betroffenen Verständnis und Hilfsbereitschaft zu wecken sowie deren Schicksal zu dokumentieren und durch Aufklärung dazu beizutragen, dass sich ein solches Unglück nicht wiederholt.

(4)

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5)

Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Erben/Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 3

Stiftungsvermögen

(1)

Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

 (2)

Der Stiftungsvorstand soll das Stiftungsvermögen zur Verwendung für satzungsgemäße Zwecke über die gesamte Laufzeit der Stiftung verbrauchen. Hierbei dürfen im ersten Jahr bis zu 40% des Anfangsstiftungsvermögens verwendet werden, die restlichen 60% anteilsmäßig in den folgenden Jahren. Es muss sichergestellt werden, dass das Kapital so gleichmäßig verbraucht wird, dass während der gesamten Laufzeit die Zweckverwirklichung gesichert ist. Im letzten Geschäftsjahr ihres Bestandes darf die Stiftung ihr gesamtes verbliebenes Vermögen verbrauchen.

(3)

Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Absatz 2 Satz 1 ist zu beachten.

§ 4

Verwendung  der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1)

Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung  ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.

(2)

Dem Stiftervermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwendende/den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.

(3)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

 § 6

Organe der Stiftung

(1)

Organe der Stiftung sind

a)   der Vorstand
b)   das Kuratorium

(2)

Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7

Zusammensetzung des Vorstandes

(1)

Der Vorstand besteht aus mindestens 2 und höchstens 3 Personen. Die Bestellung des ersten Vorstandes erfolgt durch die Stifter. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 5 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(2)

Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern werden ihre Nachfolger unverzüglich vom Kuratorium bestellt. Auf Ersuchen der/des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben.

(3)

Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Kuratorium mit einer Mehrheit von ¾ seiner Mitglieder abberufen werden.

(4)

Das Kuratorium entscheidet über die Anzahl der Vorstandsmitglieder.

§ 8

Rechte und Pflichten des Vorstandes

(1)

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden gemeinsam mit deren/dessen Vertreter/Vertreterin oder einem weiteren Mitglied.

(2)

Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses.

b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,

c) die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.

(3)

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(4)

Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden.

§ 9

Zusammensetzung des Kuratoriums

(1)

Das Kuratorium besteht aus mindestens 3 und höchstens 7 Personen. Das erste Kuratorium wird von den Stiftern bestellt.

(2)

Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden/die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte.

(3)

Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt 5 Jahre. Wiederbestellung ist zulässig. Bei Ausscheiden von Kuratoriumsmitgliedern bestellen die verbleibenden Mitglieder die Nachfolger.

(4)

Das Kuratorium kann ihm angehörende Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Die Abberufung bedarf einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder des Kuratoriums.

(5)

Das Kuratorium selber entscheidet mit absoluter Mitgliederzahl, die Personenzahl des Kuratoriums zu verringern oder zu vergrößern.

§ 10

Rechte und Pflichten des Kuratoriums

(1)

Das Kuratorium überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand.

(2)

Dem Kuratorium obliegt insbesondere

a)  die Beschlussfassung über die Vergabe der Fördermittel, soweit er nicht Einzelentscheidungen dem Vorstand überträgt; 

b)  die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes;

c)  die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes;

d)  die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung und gegebenenfalls die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers;

e)    die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes;

f)    die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.

 

(3)

Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(4)

Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Kuratoriumsbeschlusses erstattet werden.

§ 11

Zusammensetzung und Aufgabe des Beirats

(1)

Die Stiftung soll sich durch einen Beirat beraten lassen, der das Recht auf Beteiligung an Entscheidungsfindungen hat. Die Berufung seiner Mitglieder obliegt den Stiftungsgründern.

(2)

In den Beirat sollen Persönlichkeiten berufen werden, die geeignet sind, die Belange der Betroffenen und Angehörigen gegenüber dem Kuratorium und dem Vorstand zu vertreten, die Stiftung bei der Erarbeitung und Verwirklichung ihrer Stiftungszwecke zu unterstützen und den Stiftungsorganen in geeigneter Weise zur Seite zu stehen. Zu diesen Persönlichkeiten zählen insbesondere die Angehörigen und Betroffenen selbst sowie der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg.

(3)

Die Stiftung kann durch Beschluss des Kuratoriums weitere beratende Gremien einrichten (z.B. wissenschaftlichen Beirat).

(4)

Entscheidungsbefugnisse für die Stiftung besitzen der Beirat und eventuelle weitere Gremien nicht.

§ 12

Beschlüsse

(1)

Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen.

(2)

Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach §§ 13 und 14 der Satzung.

§ 13

Satzungsänderung

(1) Der Vorstand kann einstimmig eine Änderung der Satzung beschließen, wenn hierdurch der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung nicht wesentlich verändert wird.  Die Stiftungsbehörde ist hierüber innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten.

(2) Der Vorstand kann einstimmig, sofern eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, den bestehenden Stiftungszweck ändern oder erweitern und/oder wesentliche Änderungen der Organisation beschließen, soweit es die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

§ 14

Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss

Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den  Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 13 Abs. 2 geänderten oder erweiterten Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

§15

Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für mildtätige Zwecke. Das Kuratorium legt den konkreten Anfallsberechtigten fest.

§16

Unterrichtung der Stiftungsbehörde

Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke vorzulegen.

§ 17

Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 18

Stiftungsbehörde

Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf, oberste Stiftungsbehörde ist das für Stiftungsrecht zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.